AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand des Vertrages

1) Web-Signs.net, Inh. Hendrik Rump; Stiekelkamp 3; 26506 Norden (im folgenden Web-Signs.net genannt) stellt dem Kunden alle Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Sie gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2) Die gegenwärtig geltenden AGB können online nachgelesen werden, auch kann um die schriftliche Zusendung der AGB gebeten werden.

3) Wenn Web-Signs.net sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von Web-Signs.net kein, allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares, Vertragsverhältnis.


§ 2 Leistungen

1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, sowie dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot.

2) Änderungen in den Produktpaketen bzw. neue Produkte und Dienstleistungen wird Web-Signs.net elektronisch mitteilen (per eMail). So erhält der Kunde stets einen Überblick über die aktuellen Angebote und kann innerhalb dieser wählen.

3) Die Nutzung des Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß dem aktuellen Internet-Angebot von Web-Signs.net. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung (per eMail), falls nicht ausdrücklich die Zusendung einer schriftlichen Rechnung per Post gewünscht wird.

4) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Web-Signs.net behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde (Vertragspartner).

5) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

6) Web-Signs.net behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.

7) Dienste, die Web-Signs.net kostenlos zur Verfügung stellt oder erbringt, können jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch sowie das Recht zu einer vorherigen Kündigung ergibt sich daraus nicht.
 

§ 3 Pflichten des Kunden

1) Der Kunde verpflichtet sich selbstständig Sicherheitskopien der auf dem Server abgelegten Daten anzulegen. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.

2) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise. Alle Entgelte verstehen sich falls nicht ausdrücklich erwähnt ohne der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3) Web-Signs.net stellt seine Leistungen halbjährlich in Rechnung, wenn im Angebot oder im Vertrag keine anderen Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind.
Es werden alle vereinbarten Pauschalen für sechs Monate im voraus und bis spätestens zum 1. eines jeden Monats fällig und zahlbar auf das Konto Nr. 111752374 von Web-Signs.net bei der Sparkasse-Aurich-Norden (BLZ: 28350000). Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 6 % jährlich. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 6 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

4) Der Kunde ist verpflichtet, die von Web-Signs.net erbrachten Dienste sachgerecht und ausschließlich nach deutschem Recht zu nutzen.
Besonders ist er verpflichtet,

a) Web-Signs.net innerhalb einer Woche über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die von Web-Signs.net erbrachten Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

c) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;

d) Web-Signs.net erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

e) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die Web-Signs.net durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;

f) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarife fristgerecht zu zahlen;

g) Web-Signs.net entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

5) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 4 genannten Pflichten, ist Web-Signs.net sofort nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bzw. den Account zu sperren. Zur Sperrung der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Verwaltungspauschale von 20,00 €.


§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung

1) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung und wird zunächst für 12 berechnete Monate geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht schriftlich gekündigt wurde, wobei die Kündigung spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit der jeweils anderen Partei zugehen muss. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.

2)
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Web-Signs.net gilt insbesondere

a) ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
b) Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,

c) ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert,

d) die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Web-Signs.net,

e) Krankheit, eine Geschäftsauflösung, Zahlungsunfähigkeit oder andere, unvorhersehbare, persönliche Gründe,

f) eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.


§ 5 Nutzung durch Dritte

1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von Web-Signs.net erbrachten Dienste ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.

2) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen von Web-Signs.net für ihn erstellten Webseiten weder gegen deutsches, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Web-Signs.net behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, zu sperren. Zur Sperrung der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Verwaltungspauschale von 20,00 €. Das Gleiche gilt, wenn Web-Signs.net von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

3) Web-Signs.net ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen (zu sperren). Zur Sperrung der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Verwaltungspauschale von 20,00 €. Den Kunden wird Web-Signs.net unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

4) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Web-Signs.net-Dienste durch Dritte entstanden sind.

5) Für die Zeit, in der ein Account wegen Vertragsverletzungen gesperrt wird, muss der Kunde trotzdem die Entgelte zahlen. Zur Sperrung der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Verwaltungspauschale von 20,00 €.


§ 6 Internetdomains

1) Soweit Gegenstand der Leistungen von Web-Signs.net auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

2) Web-Signs.net hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Web-Signs.net hiervon unverzüglich unterrichten. Web-Signs.net ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.


§ 7 E-Mail und Newsgroups

1) Soweit Gegenstand der Leistungen von Web-Signs.net auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in § 6 2) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Web-Signs.net behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Webserver von ihm abgerufen wurden.

2) Soweit Gegenstand der Leistungen von Web-Signs.net auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von Web-Signs.net.


§ 8 Datenschutz

1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Web-Signs.net während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Web-Signs.net auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

2) Web-Signs.net verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Web-Signs.net wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Web-Signs.net gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

3) Web-Signs.net weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Web-Signs.net das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
 

§ 9 Haftungsbeschränkung

1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Web-Signs.net wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

2) Web-Signs.net haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die vereinbarten Leistungen unterbleiben.

3) Web-Signs.net haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden.

4) Web-Signs.net übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen Daten durch Missbrauch von Seiten Dritter.

5) Web-Signs.net haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde (siehe § 3 1)). Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten erneut unentgeltlich an Web-Signs.net zu übermitteln.

6) Web-Signs.net haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Informationen publiziert.

7) Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluß damit einverstanden, dass bei Ansprüchen Dritter auf Unterlassung, bzw. nicht zweifelsfrei geklärter Rechtsinhaberschaft an den veröffentlichten Inhalten, der Zugriff von Web-Signs.net gesperrt werden kann. Web-Signs.net behält sich das Recht zur sofortigen Sperrung des Zugriffs vor, falls Inhalte publiziert werden, die öffentlichen Anstoß erregen, politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Erbringt der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte, oder korrigiert diese, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

8) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

a) durch die Inanspruchnahme von Web-Signs.net Diensten;

b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Web-Signs.net;

c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Web-Signs.net;

d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Web-Signs.net;

e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung der Daten durch Web-Signs.net nicht erfolgt ist,

der Höhe nach auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes beschränkt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von Web-Signs.net für alle dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden ebenfalls maximal auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.

9) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Web-Signs.net oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Web-Signs.net Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt.
 

§ 10 Freistellung

1) Der Kunde verpflichtet sich, Web-Signs.net im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


§ 11 Urheberrechte

1) Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Seiten im Internet, wenn diese vollständig bezahlt wurden.


§ 12 Anwendbares Recht

1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.


§ 13 Sonstiges

1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

2) Alle Erklärungen von Web-Signs.net können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

3) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Web-Signs.net nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

Norden, im September 2002